Unterdessen scheiterten sämtliche Vermittlungsmissionen und Friedenspläne bzw. -initiativen – entweder aufgrund neuerlicher Eskalation der Gewalt oder am Widerspruch Sharons. Sharon selbst legte kein brauchbares politisches Konzept für eine friedliche Lösung des Konflikts vor, setzte vielmehr weiterhin auf militärische Gewalt, trotz zunehmender internationaler Kritik. Letztere äußerte sich u. a. darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März 2002 zwei Resolutionen verabschiedete, in deren erster erstmalig von einem unabhängigen Staat Palästina die Rede war und in deren zweiter Israel nachdrücklich zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert wurde. Anlass der Resolutionen war eine massive Militäraktion Israels („Operation Schutzwall”), die größte seit dem Libanonkrieg 1982, in deren Rahmen die israelische Armee als Reaktion auf eine Reihe schwerer palästinensischer Selbstmordattentate im März 2002 einige wichtige autonome Palästinenserstädte besetzte, darunter Ramallah, Jenin, Kalkilia und Tulkarem, und sogar den Amtssitz Arafats in Ramallah stürmte.

In der Folgezeit unternahm Israel wiederholt umfangreiche Militäroperationen gegen die Palästinensergebiete, besetzte immer wieder autonome Territorien, riegelte Städte ab und begann im Juni 2002 mit der Errichtung eines Schutzzaunes zwischen dem Westjordanland und Israel, um das Einsickern von Terroristen nach Israel zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der fortdauernden Gewalt stagnierten alle Bemühungen von dritter Seite um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Im Oktober 2002 schied die Arbeitspartei – wie schon mehrmals angedroht – endgültig aus der Likud-geführten Regierungskoalition aus. Grund war der von Sharon vorgelegte Haushaltsentwurf für 2003, der deutliche Einsparungen u. a. im Sozialbereich vorsah, dafür aber eine drastische Erhöhung der Subventionen für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland plante.

Sharon, dessen Koalition nun über nur noch 55 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset verfügte, bemühte sich vergeblich um einen neuen Koalitionspartner und musste am Ende vorgezogenen Neuwahlen zustimmen.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen, die am 28. Januar 2003 abgehalten wurden und bei denen die Wahlbeteiligung mit 68,5 Prozent so niedrig war wie noch nie zuvor, ging der Likud-Block mit 38 Mandaten klar als stärkste Kraft hervor (gegenüber den Wahlen von 1999 eine Verdoppelung der Mandatszahl). Die Arbeitspartei wurde mit lediglich 19 Sitzen nur noch zweitstärkste Partei. Sharon formierte, da sich sein favorisierter Koalitionspartner, die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mitzna, sich einer neuerlichen „Regierung der Nationalen Einheit” verweigerte, eine relativ heterogene Koalition aus Likud, der siedlerfreundlichen Nationalreligiösen Partei, der extrem rechten Nationalen Union und der säkular-liberalen Schinui-Partei. Die Koalition verfügte über 68 der insgesamt 120 Knesset-Sitze, und der Regierung gehörten u. a. Netanjahu als Finanzminister mit weit reichenden wirtschaftspolitischen Kompetenzen und Silvan Shalom als Außenminister an. Als vordringliches Ziel seiner Regierung nannte Sharon die Sanierung der Wirtschaft; die Wiederaufnahme des Friedensprozesses machte er vom Wohlverhalten der Palästinenser abhängig.

Ariel Sharon

Im Mai 2003 akzeptierte Israel ebenso wie die Palästinenser den vom so genannten Nahost-Quartett (USA, Russland, UNO und EU) vorgelegten neuen Friedensplan, die Road Map, und Sharon bekannte sich ausdrücklich zur Errichtung eines unabhängigen, territorial zusammenhängenden Palästinenserstaates. Die Situation im Nahostkonflikt entspannte sich in der Folge etwas; Israel baute einige illegale Außenposten im Westjordanland ab, allerdings nur unbewohnte, und entließ einige Hundert palästinensische Gefangene aus der Haft; nach neuerlichen palästinensischen Selbstmordattentaten kehrte Israel jedoch zu seiner Politik der gezielten Gegenschläge auf mutmaßliche Terroristen zurück. Am 5. Oktober 2003 unternahm Israel in Reaktion auf ein schweres Attentat einen Luftangriff auf ein mutmaßliches Ausbildungslager palästinensischer Extremisten nahe Damaskus in Syrien und rief damit weltweit großen Protest hervor. Es war dies der erste israelische Angriff auf syrisches Territorium seit zwei Jahrzehnten.

Im Februar 2004 kündigte Sharon die Räumung aller israelischen Siedlungen im Gazastreifen und den völligen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen an sowie die Aufgabe von vier Siedlungen im Westjordanland und stieß damit auf ein geteiltes Echo: Während große Teile seiner eigenen Partei und der Koalitionspartner den Rückzugsplan ablehnten – sie waren generell nicht bereit, jüdische Siedlungen aufzugeben –, befürwortete die Mehrheit der israelischen Bevölkerung den Plan. Die USA unterstützten ihn ebenfalls, während die arabische Welt sowie einige andere Staaten und die Vereinten Nationen den Plan zurückwiesen, u. a. weil er gleichzeitig die endgültige Annexion einiger Gebiete im Westjordanland implizierte. Außerdem ließ der einseitig beschlossene Rückzug Absprachen und Verhandlungen mit der palästinensischen Seite vermissen. Sharons eigene Partei, der Likud, votierte in einer Abstimmung im Mai 2004 mit klarer Mehrheit gegen einen Rückzug; das Kabinett dagegen akzeptierte den Rückzugsplan in modifizierter Form mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Im Zuge der Auseinandersetzung um den Gaza-Rückzug verließ der schärfste Gegner jeglicher Räumung jüdischer Siedlungen, die Nationale Union, die Regierungskoalition, so dass sich Sharon nur noch auf 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen konnte.

Im Oktober 2004 nahm die Knesset den Rückzugsplan an; jedoch kam ein Großteil der 67 Stimmen für den Plan aus den Reihen der Opposition, was die Regierung Sharon erneut in eine Krise stürzte. In der Folge verließ auch die Nationalreligiöse Partei die Koalition. Anfang Dezember 2004 zerbrach die Regierung endgültig, als die Mehrheit der Knesset, darunter auch die Schinui-Partei, Sharons Haushaltsentwurf für 2005 ablehnte. Die Schinui-Partei störte sich vor allem an den mehr als 40 Millionen Euro für religiöse Institutionen der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, die der Haushalt enthielt. Sharon entließ daraufhin die fünf Schinui-Minister aus seiner Regierung, die 15 Schinui-Abgeordneten zogen sich aus der Koalition zurück, so dass sich Sharon nun in der Knesset nur noch auf die Likud-Abgeordneten stützen konnte. Neuwahlen lehnte Sharon ab, stattdessen formierte er nach langwierigen Verhandlungen eine neue Koalition aus Likud, Arbeitspartei und Vereinigtem Thora-Judentum, die zusammen über 66 Sitze in der Knesset verfügten. Jedoch votierten nicht alle Abgeordneten der Koalition für die neue Regierung, als die Knesset am 10. Januar 2005 über sie abstimmte; einige Likud-Abgeordnete lehnten die große Koalition ab.

Sharon

Der Tod des Palästinenserpräsidenten Arafat am 11. November 2004, den Sharon ja knapp drei Jahre zuvor für „irrelevant” erklärt und damit als Verhandlungspartner ausgeschlossen hatte, eröffnete neue Chancen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Gegenüber dem neuen, am 9. Januar 2005 gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erklärte Israel sogleich seine Bereitschaft zu Verhandlungen, und schon am 8. Februar kam es zu einem ersten Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas, auf dem sich beide Seiten u. a. auf einen sofortigen Gewaltverzicht verständigten.

Im März 2005 machte die Knesset den Weg für den Gaza-Rückzug endgültig frei, und im August 2005 räumte Israel den Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland. Die Räumung verlief trotz des Widerstands einiger Siedler und zahlreicher israelischer Demonstranten rascher und gewaltfreier als erwartet. Die insgesamt etwa 9 000 Siedler – 8 000 aus dem Gazastreifen und 1 000 aus den vier Siedlungen im Westjordanland – wurden in Israel angesiedelt, zum Teil in Behelfsquartieren, und pro Familie mit umgerechnet etwa 300 000 Euro entschädigt. Mit dem Abzug seiner letzten Soldaten am 11. September 2005 aus dem Gazastreifen gab Israel nach 38 Jahren Besatzung das Gebiet an die Palästinenser zurück. Im November 2005 zerbrach nach nur zehn Monaten die Koalition aus Likud und Arbeitspartei, als die Arbeitspartei auf Betreiben ihres neu gewählten Vorsitzenden Amir Peretz beschloss, sich aus der Koalition zurückzuziehen. In der Folge einigten sich die beteiligten Parteien auf eine vorzeitige Auflösung der Knesset und vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2006. Außerdem verließ Sharon mit einer Reihe von Gleichgesinnten den Likud, der spätestens seit der Ankündigung des Gaza-Rückzugs in zwei unversöhnliche Fraktionen gespalten war: die Parteigänger Sharons, die den Rückzug und eine Fortsetzung des Friedensprozesses befürworteten, und seine Gegner, darunter Netanjahu, die die Preisgabe jeglichen von Israel besetzten Gebietes strikt ablehnten. Sharon gründete eine neue, politisch in der Mitte angesiedelte Partei mit dem Namen Kadima („Vorwärts”), der für die vorgezogenen Knessetwahlen große Chancen auf einen Wahlsieg prognostiziert wurden. Schwer erschüttert wurde die politische Landschaft Israels, als Sharon im Januar 2006 einen Schlaganfall erlitt und nicht mehr in der Lage war, seine Ämter auszuüben; Ministerpräsident und Kadima-Vorsitzender wurde amtierend der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Ehud Olmert. Als weitere politische Herausforderung für Israel kam der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hinzu. Die Hamas, die nicht nur von Israel als Terrororganisation eingestuft wurde, hatte die Vernichtung Israels zum Ziel und wich von dieser Doktrin auch nach ihrem Wahlsieg nicht ab. Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, der auch Hamas-Mitglieder, d. h. Mitglieder einer Terrororganisation, angehörten, erteilte die israelische Regierung eine klare Absage; dem Friedensprozess drohte erneut eine schwerer Rückschlag. "Israel," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
http://de.encarta.msn.com © 1997-2009 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.