Bündnis 90/Die Grünen behauptete sich – trotz eines leichten Verlustes von 0,6 Prozentpunkten gegenüber 1994 – mit einem Stimmenanteil von 6,7 Prozent und 47 Bundestagssitzen als drittstärkste politische Kraft. Die FDP verlor 0,7 Prozentpunkte und zog mit 6,2 Prozent der Stimmen und 43 Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Nach 29 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung fand sich die FDP nun in der Oppositionsrolle wieder. Die PDS übersprang mit 5,1 Prozent die Fünfprozentklausel und war nun mit 36 Abgeordneten (darunter vier Direktmandate) erstmals in Fraktionsstärke im Bundestag präsent. In den neuen Bundesländern hatte sie 19,5 Prozent der Stimmen erhalten, in den westlichen dagegen nur gut 1 Prozent.

Ausgestattet mit einer komfortablen Mehrheit im Bundestag vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalition. Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder als siebter Bundeskanzler seit 1949 vereidigt. Vizekanzler und Außenminister wurde Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Seine Partei besetzte in der neuen Regierung drei von 15 Ressorts.

Nach mehreren für sie erfolgreichen Wahlen zu den Landtagen in den Bundesländern verfügten die Parteien der neuen Regierungskoalition zunächst auch über eine klare Mehrheit im Bundesrat und in der Bundesversammlung. Am 24. Mai 1999 wählte diese den SPD-Kandidaten und ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, zum Bundespräsidenten. Rau wurde am 1. Juli 1999 als achtes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vereidigt, als letztes noch in der bisherigen Bundeshauptstadt Bonn.

Überblick

Die ersten vier Jahre der rotgrünen Koalitionsregierung waren innenpolitisch von zahlreichen Reformvorhaben geprägt, die teilweise jedoch heftig umstritten und schwer umsetzbar waren. Angesichts eines ausbleibenden kräftigen Konjunkturaufschwungs scheiterte die Bundesregierung mit ihren Bemühungen, die hohe Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. In der Folge verlor die Koalition an Rückhalt in der Bevölkerung; in mehreren Bundesländern fiel nach Landtagswahlen die Regierungsmacht oder -beteiligung wieder an das konservativ-liberale Lager, so dass die rotgrüne Koalition schon seit Frühjahr 1999 nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Bundesrat verfügte; ihre Reformpolitik konnte von der Opposition blockiert werden. Vor allem in den neuen Bundesländern machte sich Enttäuschung breit, die sich auch in Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistischen Aktivitäten äußerte.

Auf dem internationalen Parkett spielte Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. SPD und Grüne sorgten trotz heftiger interner Auseinandersetzungen im Kosovo-Konflikt (1999) für die erstmalige Beteiligung deutscher Streitkräfte nach dem 2. Weltkrieg an Kampfhandlungen gegen einen anderen Staat.

Nach den Terrorangriffen in den USA am 11. September 2001 waren die Innen- und Außenpolitik stark von den Bemühungen bestimmt, an der Seite der USA der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzuwirken. Das militärische Engagement Deutschlands in dem von den USA angeführten „Antiterrorkrieg”, der sich zunächst auf die Beseitigung des Taliban-Regimes in Afghanistan bezog, zeigte die

Gerhard Schröder

Notwendigkeit auf, auch die Bundeswehr in Organisation, Personalstärke und Rüstungstechnik den Erfordernissen einer „asymmetrischen Kriegsführung” anzupassen. In der letzten Phase des von Personalisierung gekennzeichneten Wahlkampfes vor der Bundestagswahl am 22. September 2002, in dem sich der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegenüberstanden, gelang es den Parteien der Regierungskoalition überraschend, den für sie seit Monaten negativen Trend umzukehren. Als ausschlaggebend hierfür galten die entschlossenen Reaktionen Schröders auf die Herausforderungen, die sich ihm mit der Flutkatastrophe im August 2002 in Ostdeutschland und der Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu einem Irak-Krieg stellten.

Gegenüber der Bundestagswahl von 1998 büßte die SPD 2,4 Prozentpunkte ein, behauptete sich aber mit 38,5 Prozent knapp als stärkste politische Kraft vor CDU/CSU, die zusammen unter einem Zugewinn von 3,4 Prozentpunkten gleichfalls auf 38,5 Prozent kamen. Durch ein Plus von 1,9 Prozentpunkten erreichte Bündnis 90/Die Grünen 8,6 Prozent und rettete die Möglichkeit, die Koalition mit der SPD zu erneuern. Die FDP kam auf 7,4 Prozent (ein Plus von 1,1 Prozentpunkten); die PDS scheiterte mit einem Stimmenanteil von 4,0 Prozent (ein Minus von 1,1 Prozentpunkten) am Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke, allerdings gewannen zwei Politikerinnen ein Direktmandat.

In den neuen Bundestag, der durch eine Neuabgrenzung der Wahlkreise um 29 auf 598 reguläre Sitze verkleinert worden war, zogen 251 Abgeordnete der SPD ein (einschließlich vier Überhangmandate), 248 von CDU/CSU (ein Überhangmandat), 55 Grüne, 47 der FDP und zwei der PDS. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfügten zusammen über 306 Stimmen. Die Regierungsmehrheit im 15. Deutschen Bundestag lag bei 302 Stimmen.

In ihrer zweiten Amtszeit sah sich die erneuerte rotgrüne Regierungskoalition mit einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme konfrontiert: Die schon lange andauernde wirtschaftliche Stagnation ging 2003 in eine

Flutkatastrophe im August 2002. Encarta

Rezession über (das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,1 Prozent), die nachfolgende Erholung mit einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2004 um 1,7 Prozent blieb moderat und enttäuschte letztlich, weil sie mit der Entwicklung in den vergleichbaren Industrieländern nicht Schritt hielt und die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht entschärfte. Denn die Arbeitslosigkeit blieb unverändert hoch (2003 und 2004: 10,5 Prozent; 2005: über 11 Prozent), die Staatsverschuldung stieg weiter an (2003 und 2004: 3,9 Prozent), und die Schieflage der Sozialversicherungssysteme nahm zu. Im Bemühen, die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Gesundung nachhaltig zu verbessern, legte Bundeskanzler Schröder im März 2003 ein umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm vor (Agenda 2010), bedurfte zu dessen (teilweiser) Durchsetzung jedoch weitgehend der Kooperation mit der Opposition. Eine kurzfristige Besserung der wirtschaftlichen Lage und der Situation auf dem Arbeitmarkt war von diesen Maßnahmen nicht zu erwarten. Sie trugen jedoch zu einer nachhaltigen Verschlechterung des sozialen Klimas bei, weil die Reformen mit dem teilweise massiven Abbau sozialer Leistungen und Rechte verbunden waren. Die Bürger quittierten diese Politik mit negativen Voten bei Landtagswahlen und in Umfragen.

Außenpolitisch war die Bundesregierung durch den Irak-Konflikt erstmals in eine klare und aktive Oppositionsrolle zu den Vereinigten Staaten geraten, aus der sie nachhaltig erst nach der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten im November 2004 herausfand. Die durch die Irak-Kontroverse aufgebrochene Kluft hatte sich zuvor schon im Zuge der Einigung über die Europäische Verfassung überbrücken lassen. Deutschland," Microsoft® Encarta