Bundeskanzlerin Merkel und die zweite große Koalition

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005, die Bundeskanzler Schröder durch seine „unechte” Vertrauensfrage herbeigeführt hatte, wiesen alle Umfragen auf einen klaren Sieg einer christlich-liberalen Koalition unter der Führung der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hin. Für die regierende SPD wurden große Verluste prognostiziert, die vor allem aus der Abwanderung vieler mit dem Sozialabbau der rotgrünen Regierung Unzufriedener zur Linkspartei resultieren würden. Als „Die Linkspartei” oder „Die Linke” firmierte seit Juli 2005 die PDS, seit sich die nahezu ausschließlich in den neuen Bundesländern starke Partei mit der erst im Januar 2005 gegründeten, ebenfalls linken und vor allem in den alten Bundesländern verankerten Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte. Diese Zusammenarbeit, die mittelfristig zu einer Fusion der beiden Parteien führen sollte, konkretisierte sich zunächst in einer Öffnung der Wahllisten der PDS für Kandidaten der WASG.

Die Verluste der SPD fielen weniger drastisch aus als prognostiziert: Sie kam auf 34,2 Prozent der Stimmen und 222 Mandate (4,4 Prozentpunkte weniger als 2002). Nur 1 Prozentpunkt und vier Sitze mehr gewannen – allen Prognosen zum Trotz – CDU/CSU (35,2 Prozent und 226 Mandate; gegenüber 2002 ein Verlust von 3,3 Prozentpunkten).

Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,8 Prozent und 61 Mandaten, gefolgt von der Linken mit 8,7 Prozent und 54 Mandaten und Bündnis 90/Die Grünen als schwächster Fraktion mit 8,1 Prozent und 51 Mandaten. CDU/CSU und FDP verfehlten also klar die für die Bildung einer stabilen Regierung notwendige Mehrheit von mindestens 308 Sitzen, deutlicher noch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da die SPD schon im Vorfeld der Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eindeutig ausgeschlossen hatte, für die Grünen eine Zusammenarbeit mit der FDP – etwa in Form einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen (wegen der Farben Schwarz, Gelb und Grün Jamaika-Koalition genannt) oder SPD, FDP und Grünen – nicht in Frage kam, blieb nur noch die Option einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Nachdem sich Union und SPD in der wichtigsten Personalfrage, der Kanzlerfrage, verständigt hatten, und zwar auf Angela Merkel, nahmen beide Seiten formelle Koalitionsverhandlungen auf.

In den Koalitionsverhandlungen erzielten Union und SPD in den meisten Punkten Einvernehmen, so etwa bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent (die Union hatte während des Wahlkampfes eine Erhöhung auf 18 Prozent gefordert, was die SPD damals noch als unsozial und als Aufschwungsbremse zurückgewiesen hatte), dem Abbau von Steuervergünstigungen, der Lockerung des Kündigungsschutzes und bei der Förderung der mittelständischen Wirtschaft.

Kontroverse Themen wie etwa Gesundheitswesen und Atomenergie wurden aus den Verhandlungen ausgeklammert und auf einen späteren Termin vertagt. Leichte Irritationen ergaben sich während der Verhandlungen durch den unerwarteten Rücktritt Franz Münteferings vom Amt des SPD-Vorsitzenden und den Rückzug des designierten Wirtschafts- und Technologieministers Stoiber. Am 11. November 2005 wurde der Koalitionsvertrag für die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unterzeichnet, wenig später billigten ihn die Parteitage von CDU, CSU und SPD.

Am 22. November 2005 wählte der Bundestag mit 397 Ja-Stimmen (die Koalition verfügt über 448 Stimmen) bei 202 Gegenstimmen Angela Merkel zur Bundeskanzlerin; am selben Tag wurden Merkel und ihre Regierung vereidigt. Der Regierung gehören außer der Bundeskanzlerin 14 Ministerinnen und Minister an sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Acht Ministerinnen und Minister stellt die SPD, darunter den Minister für Arbeit und Soziales (zunächst Franz Müntefering, ab November 2007 Olaf Scholz) sowie drei aus der Vorgängerregierung übernommene Ressortchefs (Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sowie Ulla Schmidt und Brigitte Zypries in ihren alten Ressorts),

Angela Merkel

die CDU stellt fünf Kabinettsmitglieder (darunter Wolfgang Schäuble als Innenminister), und die CSU ist mit zwei Ministern in der Regierung vertreten (Horst Seehofer und Michael Glos). Vizekanzler war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett Müntefering, anschleißend übernahm Steinmeier den Posten. Deutschland," Microsoft® Encarta

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