Cohabitation Chirac-Jospin
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Fotografien Frankreich |
Mit der Begründung, eine stabile Grundlage für die notwendigen Wirtschafts- und Finanzreformen in Hinblick auf die Europäische Währungsunion schaffen zu wollen, löste Chirac im April 1997 die Nationalversammlung auf und schrieb für den 25. Mai/1. Juni 1997 vorgezogene Neuwahlen aus. Überraschenderweise gewann das Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen unter Lionel Jospin mit 319 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Chirac ernannte Jospin zum Premierminister und leitete damit eine neue Phase der Cohabitation ein. In sein Kabinett nahm Jospin auch zwei Kommunisten sowie eine Vertreterin der Grünen auf. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt unterbreitete die neue Regierung ihr Programm für eine Steuerreform und für Einsparungen im Staatshaushalt. Mit Ausnahme der Ressorts Arbeit und Bildung wurden allen Ministerien die Etats gekürzt. Für die Bereiche Beschäftigungs- und Sozialpolitik erklärte die Regierung Jospin die Erhöhung des Mindestlohnes und des Arbeitslosengeldes sowie die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als mittelfristige Ziele. Auf europäischer Ebene forderte Jospin die Erweiterung des wirtschaftspolitischen Stabilitätspaktes um die sozialpolitische Komponente; im Juni 1997 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Jospins Betreiben auf eine „Entschließung für Wachstum und Beschäftigung”, die alle Länder der Europäischen Währungsunion auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verpflichtete. |
Obwohl Mitte 1997 noch alles darauf hindeutete, dass Frankreich auch im Jahr 1997 sein Defizit nicht so weit würde abbauen können, um die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Währungsunion zu erfüllen, gelang es der Regierung Jospin bis zum Jahresende durch eiserne Hauhaltsdisziplin doch noch, das Defizit auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Damit konnte Frankreich am 1. Januar 1999 an der Einführung des Euro teilnehmen, der seit dem 1. Januar 2002 Währungseinheit ist. Bei den Präsidentschaftswahlen am 5. Mai 2002 wurde Amtsinhaber Jacques Chirac erneut zum Staatspräsidenten gewählt, und zwar mit 82,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. |
Dies war das beste Ergebnis bei Präsidentschaftswahlen seit Bestehen der Fünften Republik 1958. Das Wahlergebnis war ein klares Votum gegen den Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen, der aus dem ersten Wahlgang am 21. April mit dem zweithöchsten Stimmenanteil hinter Chirac und vor Jospin hervorgegangen war und somit gegen Chirac in die Stichwahl gegangen war. Chirac konnte sich in der Stichwahl auf ein Bündnis nicht nur der bürgerlichen, sondern auch nahezu aller linken Kräfte stützen, die die Stichwahl zu einem Referendum gegen die rechten Positionen Le Pens erklärten. |
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Jospins Kabinett |
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