Ende des Bürgerkrieges in Guatemala
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Fotografien Guatemala |
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Im Mai 1996 schlossen Regierung und URNG ein weiteres Abkommen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerung u. a. durch eine Landreform vorsah. Im September und Dezember 1996 folgte noch eine Reihe von Abkommen (u. a. über die Stärkung der zivilen Institutionen, über eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform sowie ein endgültiger Waffenstillstand), die alle zusammen mit den anderen seit 1994 geschlossenen Abkommen in das am 29. Dezember 1996 unterzeichnete, endgültige Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla eingingen. Das Abkommen beendete den seit 1960 andauernden Bürgerkrieg, in dessen Verlauf Zehntausende Menschen umkamen und 1,5 Millionen zu Flüchtlingen wurden. Kernpunkte des Abkommens waren umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, mehr Rechte für die indigene Bevölkerungsmehrheit, die Auflösung der paramilitärischen Einheiten und der Guerillaorganisationen, die Verkleinerung der Streitkräfte und eine Amnestie für die Guerillakämpfer und ihre Wiedereingliederung in das zivile Leben. Im Januar 1997 entsandten die UN auf Beschluss des Sicherheitsrats eine Beobachterkommission (MINUGUA) nach Guatemala, die die Umsetzung des Abkommens, vor allem die Entwaffnung der Guerilla und der Paramilitärs und die Einhaltung der Menschenrechte, überwachen sollten. |
Im Februar 1999 legte die international besetzte Wahrheitskommission, die sich nach Abschluss des Friedensabkommens im Februar 1997 konstituiert hatte, ihren Abschlussbericht vor. Demnach sind während des Bürgerkrieges etwa 200 000 Menschen umgekommen oder verschwunden, rund 80 Prozent davon waren Indigene, vor allem Zivilisten. 93 Prozent der von der Wahrheitskommission untersuchten Gewalttaten gingen von Armee und rechten Paramilitärs aus, 3 Prozent von linksgerichteten Guerilleros. |
Weiterhin stellte der Bericht fest, dass die Armee in den frühen achtziger Jahren einen systematischen, von der obersten Militärführung angeordneten Völkermord an der indigenen Bevölkerung begangen habe. Und schließlich hätten die USA und Kuba, indem sie Armee und Paramilitärs bzw. die Guerilla unterstützten, direkten Einfluss auf den Bürgerkrieg genommen. Im Mai 1999 lehnte die Bevölkerung in einem Referendum überraschend eine nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1996 erarbeitete und von nahezu allen Parteien gebilligte Verfassungsänderung ab; die Wahlbeteiligung betrug allerdings nicht einmal 20 Prozent. Aus den Parlamentswahlen im November 1999 ging wieder der FRG als absolut stärkste Kraft hervor; |
die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl im Dezember 1999 der Kandidat des FRG, Alfonso Portillo Cabrera, ein enger Vertrauter von Ríos Montt. Ríos Montt selbst, der nach wie vor nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, wurde Parlamentspräsident. |
Unter der Regierung Portillo ging die Umsetzung des Friedensabkommens nur schleppend voran bzw. stagnierte überhaupt. So stellte etwa die UN-Kommission MINUGUA im Sommer 2001 fest, dass noch keine der zentralen Reformen, wie sie in dem Friedensabkommen beschlossen worden waren, in Angriff genommen war. Unterdessen mehrten sich die Beweise für systematische Massaker an den Indigenen, begangen zum Großteil während der Diktatur von Ríos Montt. Ende 1999 reichte Rigoberta Menchú vor einem spanischen Gericht Klage gegen Ríos Montt und andere hochrangige Politiker und Militärs ein; wenig später leitete die spanische Justiz wegen Völkermord, Terror und Folter Ermittlungen ein. Im Juni 2001 nahm erstmals ein guatemaltekisches Gericht – aufgrund einer Klage wegen Völkermords, die elf Indiogemeinschaften eingereicht hatten – Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen auf; im Zentrum der Ermittlungen stand auch hier Ríos Montt. |
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Alvaro Arzú Irigoyen |
Zu den Präsidentschaftswahlen 2003 wurde Ríos Montt aufgrund einer äußerst umstrittenen und knappen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wieder zugelassen; er schied jedoch bereits im ersten Wahlgang am 9. November als Drittplatzierter aus. Die Stichwahl am 28. Dezember gewann mit etwa 55 Prozent der Stimmen der Führer des Rechtsbündnisses Gran Alianza Nacional (GANA), Oscar Berger. Im Parlament verfügte sein Parteienbündnis allerdings nur über knapp ein Drittel der Mandate. Am 14. Januar 2004 löste Berger Portillo Cabrera im Präsidentenamt ab. |
Im Mittelpunkt von Bergers Regierungsarbeit standen die Umsetzung des Friedensabkommens von 1996 und die Aufarbeitung des Bürgerkrieges. Ende 2004 zog sich die UN-Mission MINUGUA aus Guatemala zurück, nachdem zumindest die Truppen der Guerilla und der Paramilitärs entwaffnet und zerschlagen, Polizei und Streitkräfte erheblich verkleinert und umstrukturiert und vom Staat geduldete oder sogar unterstützte Menschenrechtsverletzungen weitgehend beendet worden waren. Praktisch keine Fortschritte wurden dagegen im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich erzielt: Die politische, soziale und wirtschaftliche Diskriminierung und daraus resultierend die große Armut der indigenen Bevölkerung blieb unverändert, und die zugesagte Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges kam nur schleppend in Gang. Armut und eine noch aus dem Bürgerkrieg überkommene gewisse Rechtlosigkeit leisteten der Entwicklung einer Gewaltkriminalität Vorschub, die in ihrem Ausmaß beispiellos ist in Amerika; die ineffiziente und selbst korrupte Polizei und Justiz erwies sich als weitgehend machtlos gegenüber den rapide anwachsenden Jugendbanden (Maras) sowie Drogen- und anderen Verbrecherkartellen. Auch während des Wahlkampfes für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im September und November 2007 dominierte die Gewalt: Etwa 50 Bewerber wurden ermordet, und der Kampf gegen die Kriminalität war das beherrschende Thema. Die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl am 4. November der Sozialdemokrat Álvaro Colom Caballeros von der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE); aus den Parlamentswahlen am 9. September war bereits die UNE als klar stärkste Fraktion vor der GANA hervorgegangen. "Guatemala" Microsoft® Encarta |
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