Mexiko seit 1989

1989 beschleunigte die Regierung Salinas die Privatisierung von Firmen und änderte die restriktiven Handels- und Investitionsverordnungen. Es wurde beschlossen, ausländischen Firmen Investitionen in Mexiko zu erleichtern. Im selben Jahr unterschrieben Salinas und US-Präsident George Bush ein umfangreiches Handelsabkommen. Im Juli 1992 wurden durch eine Verfassungsänderung die Beschränkungen aufgehoben, die der römisch-katholischen Kirche 1917 auferlegt worden waren. Im Dezember unterzeichneten Salinas, Bush und der kanadische Premier Brian Mulroney das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Das mexikanische Parlament ratifizierte das Abkommen 1993, das dann am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Damit wurde die größte Freihandelszone der Welt geschaffen.

Die Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone und die Privatisierung der staatlichen Industrie waren Teil des Planes, mit dem Salinas die mexikanische Wirtschaft wiederbeleben wollte. Bis 1993 hatte die mexikanische Regierung 80 Prozent der staatlichen Industriebetriebe für 21 Milliarden US-Dollar an private Investoren verkauft und die Inflationsrate von 150 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Allerdings wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die hohe Auslandsverschuldung zu senken.

Im Januar 1994 kam es im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Zapatistas. Die Aufständischen wollten damit ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die unterprivilegierte indianische Bevölkerung durchsetzen und beschleunigten mit ihren Aktionen die politischen Reformen in Mexiko. Im August 1994 gewann Ernesto Zedillo Ponce de León vom PRI die Präsidentschaftswahlen. Präsident Zedillo wurde kurz nach seinem Amtsantritt mit Mexikos bis dahin größter Finanzkrise konfrontiert, die durch ein Haushaltsdefizit von fast 30 Milliarden US-Dollar verursacht wurde. Unter der Leitung von US-Präsident Clinton wurde ein internationales Nothilfepaket zusammengestellt. Zedillo kündigte ein Sparprogramm und die Privatisierung von Staatsbesitz an. Mittlerweile ging der Aufstand im Bundesstaat Chiapas weiter, die Auseinandersetzungen zwischen Zapatistas und Regierung verschärften sich. Im Dezember 1994 hatten die Zapatistas 38 Orte außerhalb der vereinbarten Waffenstillstandszone besetzt. In einer Militäraktion eroberte die mexikanische Armee mehrere kleine von den Zapatistas gehaltene Ortschaften und drängte die Guerilleros zurück, ohne den Aufstand beenden zu können. 1996 wurden die Friedensverhandlungen zwischen Zapatistas und Regierung bis auf weiteres ausgesetzt.

Bei den Parlamentswahlen am 6. Juli 1997 verlor der seit 1929 regierende PRI erstmals seine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus und darüber hinaus seine Zweidrittelmehrheit im Senat. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2000 ging Vicente Fox vom oppositionellen konservativen Partido Acción Nacional (PAN) als klarer Sieger hervor, und bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen löste der PAN den PRI als stärkste politische Kraft ab. Damit endete die Herrschaft des seit 1929 ununterbrochen regierenden PRI. Am 1. Dezember 2000 trat Vicente Fox das Amt des Staatsoberhauptes von Mexiko an. Er suchte sogleich eine weitreichende Steuer- und Wirtschaftsreform durchzusetzen, die u. a. Privatisierungen und Modernisierungen im Energiesektor umfassen sollte und die auch von der OECD gutgeheißen wurde;

da er aber nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte, konnte das Programm nur in Teilen verwirklicht werden. Um den Konflikt mit den Zapatistas in Chiapas zu entschärfen und am Ende möglichst beizulegen, ließ er unmittelbar nach Amtsantritt alle Soldaten aus der Konfliktzone abziehen und die dortigen Militärstützpunkte schließen, woraufhin sich die Zapatistas zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bereit erklärten. Des Weiteren brachte Fox eine schon Jahre zuvor erarbeitete, aber noch nicht verabschiedete Verfassungsänderung auf den Weg, die den Indios Autonomie- und andere Rechte garantieren sollte; aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wurde jedoch nur eine sehr reduzierte Version der ursprünglichen Vorlage verabschiedet, die die Indios ablehnten und die Zapatistas mit dem neuerlichen Abbruch der Verhandlungen quittierten. Dennoch blieb es in der Folgezeit in Chiapas und um die Zapatistas weitgehend ruhig, und 2005 erklärte die Organisation, künftig mit friedlichen Mitteln für ihre Forderungen zu kämpfen. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2003 musste der PAN erhebliche Verluste hinnehmen (er verfügte nur noch über 155 der insgesamt 500 Sitze im Abgeordnetenhaus), was es der Regierung Fox in ihrer zweiten Amtszeit praktisch unmöglich machte, ihre Vorhaben umzusetzen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2006 fiel äußerst knapp aus: Der PAN-Kandidat Felipe de Jesús Calderón Hinojosa errang 36,7 Prozent der Stimmen, der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador vom Partido de la Revolución Democrática (PRD), bisher Bürgermeister von Mexiko-Stadt, gewann 36,1 Prozent, fand sich jedoch mit dem Ergebnis nicht ab und reichte Klage dagegen ein, da seiner Auffassung nach die Stimmenauszählung zugunsten von Calderón manipuliert worden sei. Die Klage wurde abgewiesen. Aus den gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen Parlamentswahlen ging der PAN mit 206 Mandaten wieder als stärkste Partei hervor, gefolgt vom PRD mit 160 Mandaten und dem PRI mit 121 Mandaten. In den Folgemonaten war die politische Lage in Mexiko gekennzeichnet von den Protesten des unterlegenen Obrador gegen das Wahlergebnis, die sich u. a. in (von ihm

Ernesto Zedillo

selbst organisierten) Massendemonstrationen vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, der Hauptklientel Obradors, manifestierten, in der Ausrufung Obradors zum (Gegen-)Präsidenten und der Zusammenstellung einer (Gegen-)Regierung sowie in tumultartigen Auseinandersetzungen im Parlament. Der Wahlsieger Calderón trat am 1. Dezember 2006 offiziell das Präsidentenamt an. Mexiko," Microsoft® Encarta

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