Die politische Macht Schottlands
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Fotografien Schottland |
Schottland ist integraler Bestandteil des Vereinigten Königreiches. Das Land ist durch 59 Abgeordnete im britischen Unterhaus (House of Commons) vertreten; seit 1999 verfügt es auch über ein eigenes Parlament mit 129 Abgeordneten und über begrenzte Autonomie. Bis zum In-Kraft-Treten des Scotland Acts im Januar 1999 bzw. der Konstituierung des schottischen Regionalparlaments und der Regionalregierung am 1. Juli 1999 wurden die schottischen Belange von Mitgliedern der britischen Regierung unter dem Vorsitz des Staatsministers für Schottland geregelt. Durch den Scotland Act wurden dem Regionalparlament und der Regionalregierung – beide durch dieses Gesetz geschaffen – die vollen legislativen und exekutiven Kompetenzen in einer ganzen Reihe von Bereichen übertragen, u. a. in den Bereichen Justiz, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft (die alle zuvor in die Zuständigkeit des Staatsministers für Schottland gefallen waren); |
zudem verfügen Regionalregierung und -parlament über begrenzte Steuerhoheit. Das schottische Regionalparlament setzt sich aus 129 Abgeordneten zusammen, die für jeweils vier Jahre gewählt werden; der Regionalregierung gehören neben dem Ersten Minister, der die Regierung leitet, der Generalstaatsanwalt und der Kronanwalt für Schottland an sowie die vom Ersten Minister ernannten Minister und ihre Stellvertreter, nicht jedoch der Staatsminister für Schottland, der weiterhin vom britischen Premierminister ernannt wird und Mitglied der britischen Regierung ist. Vor der Realunion mit England im Jahr 1707 hatte sich in Schottland ein eigenes Rechtssystem entwickelt, das auch nach der Verbindung beibehalten wurde. |
Die schottische Rechtsprechung gründet sich auf das Civil Law, das aus den Rechtsordnungen des Römischen Rechtes abgeleitet ist, während in den anderen Teilen Großbritanniens das Common Law gilt, das sich in England im Gegensatz zum Gesetzesrecht aus dem Fallrecht und der Rechtsprechung bei Präzedenzfällen entwickelte. Aufgrund dieser Unterschiede im Rechtswesen verabschiedete das britische Parlament häufig besondere Gesetze und gesetzliche Vorschriften, die ausschließlich in Schottland galten. |
Auch in der Organisation des Gerichtswesens unterscheidet sich Schottland von den übrigen Regionen Großbritanniens. Die beiden höchsten Gerichte sind der High Court of Justiciary für das strafrechtliche und der Court of Session für zivilrechtliche Fälle. Für beide Gerichte ist ein etwa 30-köpfiger Richterausschuss zuständig. Der Court of Session gliedert sich in das so genannte Outer House, das für alle Scheidungsprozesse und wichtigen zivilrechtlichen Verfahren zuständig ist, und das Inner House, das vorwiegend als Appellationsgerichtshof dient. Die Berufung beim britischen Oberhaus ist nur vom Court of Session möglich. Schottland ist seit der Verwaltungsreform in den neunziger Jahren in 32 Unitary Authorities gegliedert, darunter die drei Inselbezirke Orkney-Inseln, Shetland-Inseln und Äußere Hebriden. |
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Königin England |
Die wichtigsten Parteien in Schottland sind wie im gesamten Vereinigten Königreich die Labour Party und die Conservative Party sowie – mit zunehmender Bedeutung – die Scottish Nationalist Party (SNP). Diese Regionalpartei, die die vollständige Autonomie Schottlands anstrebt, verdrängte sogar schon die Labour Party als stärkste Kraft im schottischen Parlament. "Schottland," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009 |
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