Die Regierungen Raffarin und de Villepin in Frankreich

Unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen trat Premierminister Jospin mit seiner gesamten Regierung zurück. Chirac ernannte am Tag nach seiner Wiederwahl den in Frankreich bis dahin noch weitgehend unbekannten Jean-Pierre Raffarin von der rechtsliberalen Démocratie libérale (DL) zum neuen Premierminister. Raffarin sollte bis zu den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni eine bürgerliche Übergangsregierung führen. Bei den Parlamentswahlen erreichte das konservative Parteienbündnis Union pour la Majorité Présidentielle (UMP, Union für die präsidentielle Mehrheit), das erst nach Chiracs Wiederwahl gebildet wurde und dem auch die DL angehörte, mit 355 der insgesamt 577 Mandate die absolute Mehrheit im Parlament. Der Parti Socialisteverzeichnete mit nur noch 141 Sitzen einen Verlust von 100 Mandaten. Damit endete die fünfjährige Cohabitation aus bürgerlichem Präsidenten und linksgerichteter Regierung. Im November 2002 schloss sich das gesamte bürgerliche Parteienspektrum formell zu einer neuen Sammlungspartei zusammen, der Union pour un Mouvement Populaire (UMP, Union für eine Volksbewegung) mit Alain Juppé als Vorsitzendem. Die Regierung Raffarin leitete eine Reihe von Reformen ein, um den Staatshaushalt zu sanieren. Allerdings brachten diese Reformen zum Teil schwere Einschnitte in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit mit sich und provozierten zahlreiche Demonstrationen. Insbesondere die Rentenreform, die u. a. längere Beitragszeiten und niedrigere Renten vorsah, stieß auf schärfste Kritik und wurde mit Massenprotesten und umfassenden Streiks begleitet.

Trotz aller Reformen gelang es der Regierung Raffarin aber nicht, das jährliche Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken und den Eurostabilitätspakt einzuhalten. Ursache dafür waren die Steuersenkungen, die Chirac für die laufende Legislaturperiode versprochen hatte und die nun die Staatseinnahmen erheblich senkten. Aber trotz der Überschreitung der Dreiprozentmarke in den Jahren 2002 und 2003 verzichtete die EU auf Sanktionen.

Im Irak-Konflikt lehnte Frankreich, das als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein Vetorecht verfügt, schon frühzeitig ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ab und kündigte sein Veto gegen eine Resolution an, die einen Krieg gegen den Irak legitimierte. Damit stellte sich Frankreich klar gegen die USA und Großbritannien, die schließlich ohne UN-Mandat in den Krieg gegen den Irak zogen, teilte seinen Standpunkt aber mit Ländern wie Russland und Deutschland. Die klare Haltung Chiracs gegen ein militärisches Vorgehen führte zu einer Polarisierung in Europa zwischen Kriegsgegnern (vor allem Frankreich und Deutschland) und Kriegsbefürwortern (vor allem Großbritannien, Spanien und einige der osteuropäischen Beitrittsländer) und zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu den USA.

Schon im Juni 2003, relativ kurze Zeit nach dem Irak-Krieg, erklärten Chirac und US-Präsident George W. Bush die französisch-amerikanischen Differenzen in Bezug auf den Irak für beendet. In Frankreich selbst stieß Chiracs strikter Antikriegskurs auf Zustimmung in nahezu allen politischen Lagern.

Einen schweren Rückschlag musste die Regierung Chirac-Raffarin bei den Regionalwahlen im März 2004 hinnehmen: Mit knapp über 50 Prozent der Stimmen erreichten die Linksparteien – Sozialisten, Grüne und Kommunisten – erstmals seit der Präsidentenwahl von 1988 wieder eine absolute Mehrheit, während das konservativ-bürgerliche Lager um Chirac und Raffarin nur auf rund 37 Prozent kam. Die Bürgerlichen verloren außer im Elsass in allen der 26 Regionen die Regierungsverantwortung.

Das Wahlergebnis spiegelte offensichtlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Reformpolitik der Regierung wider. Als Reaktion auf die Niederlage seiner Partei kündigte Chirac Korrekturen im Reformkurs an und erklärte sich zu Zugeständnissen bereit, und er bildete die Regierung um. An Raffarin als Premierminister hielt er trotz nachdrücklicher Forderungen nach seinem Rücktritt fest. Personelle Veränderungen gab es u. a. im Außenministerium, das der bisherige EU-Kommissar Michel Barnier übernahm, während der bisherige Außenminister Dominique de Villepin an die Spitze des Innenministeriums wechselte und der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy als Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie den notwendigen Aufschwung am Arbeitsmarkt und in der Konjunktur herbeiführen sollte.

Eine weitere Niederlage erlebte die Regierung Chirac-Raffarin bei dem Referendum über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005: Fast 55 Prozent der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent) stimmten gegen die

Dominique de Villepin

Verfassung. Auch dieses Votum wurde maßgeblich von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung bestimmt; Bedenken gegen die Verfassung selbst dürften eine geringere Rolle gespielt haben.

In der Folge bildete Chirac erneut die Regierung um und trug nun doch der weiter gesunkenen Akzeptanz Raffarins Rechnung: Als neuen Premierminister berief Chirac den bisherigen Innenminister de Villepin, Sarkozy kehrte in das Innenministerium zurück, Außenminister wurde der bisherige Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy; außerdem wurde noch eine Reihe weiterer Regierungsposten um- oder neu besetzt, zumeist mit Chirac-Vertrauten.

Oberste Priorität auch der Regierung de Villepin war die Senkung der Arbeitslosenquote, die seit Jahren um die 10 Prozent betrug; die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung – u. a. die Privatisierung von Staatsbetrieben – trug vorerst allerdings wenig zur Lösung des Problems bei, provozierte vielmehr landesweite Proteste und Streiks. In eine schwere Krise geriet das Land, als nach dem Tod zweier Jugendlicher auf der Flucht vor der Polizei Ende Oktober 2005 in einem Pariser Vorort Krawalle ausbrachen, die rasch auf das ganze Land, insbesondere auf die vor allem von Migranten bewohnten Banlieues (Vorstädte) im Umkreis von Großstädten übergriffen. Wochenlang kam es allnächtlich zu regelrechten Straßenkämpfen zwischen meist Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Sicherheitskräften, in deren Verlauf hunderte Menschen verletzt und fast 5 000 festgenommen wurden, mehr als 10 000 Autos zerstört und etwa 550 öffentliche Gebäude beschädigt wurden. Innenminister Sarkozy machte schon zu Beginn der Unruhen vor allem mit markigen Aussprüchen, wie etwa dass man mit „Hochdruckreinigern” die Banlieues von dem „Gesindel” säubern müsse, von sich Reden, woraufhin die Krawalle noch einmal eskalierten. In der Folge erklärte die Regierung am 8. November für bestimmte Regionen den Ausnahmezustand; zugleich kündigte de Villepin ein Programm zur Verbesserung der sozialen Situation in den Banlieues an.

Jean Pierre Raffarin

In der zweiten Novemberhälfte flauten die Unruhen ab, und Anfang Januar 2006 wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben. In Reaktion auf die Banlieue-Unruhen brachte die Regierung eine Reihe von Reformen auf den Weg, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten, eine Verbesserung von Integration und Ausbildung sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielten. Eines dieser Reformprojekte war der von de Villepin vorgelegte „Ersteinstellungsvertrag” (Contrat première embauche, CPE), der es Arbeitgebern erlauben sollte, neu Eingestellte bis zu einem Alter von 26 Jahren während der ersten zwei Jahre des Beschäftigungsverhältnisses ohne Angabe von Gründen fristlos zu entlassen, was nach Ansicht der Regierung die Unternehmen zu Neueinstellungen animieren würde. Nach heftigen Protesten einer breiten Front gesellschaftlicher Gruppen – Schüler, Studenten, Gewerkschaften – in Form von Demonstrationen, Streiks sowie einem Generalstreik annullierte Präsident Chirac am 10. April 2006 die CPE-Regelung; stattdessen wurden verschiedene andere Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen in die Wege geleitet. Eine weitere Konsequenz aus den Banlieue-Unruhen war ein von Sarkozy eingebrachtes und im Juni 2006 verabschiedetes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung deutlich erschwerte. Am Ende der Banlieue-Unruhen und der Auseinandersetzungen um die Konsequenzen daraus sah sich de Villepin erheblich geschwächt, während Sarkozy seine Machtposition ausbauen konnte. Hatte de Villepin bis dahin noch als wahrscheinlicher UMP-Kandidat für die Präsidentenwahlen 2007 gegolten, so setzte sich in der Folge Sarkozy klar gegen alle parteiinternen Rivalen durch. Die Sozialisten nominierten mit Ségolène Royal erstmals in ihrer Geschichte eine Frau für das Präsidentenamt. Bei den Präsidentenwahlen setzte sich in der Stichwahl am 6. Mai 2007 Sarkozy mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Royal durch; die Wahlbeteiligung war in beiden Wahlgängen mit jeweils mehr als 84 Prozent so hoch wie seit Beginn der Fünften Republik nicht mehr. "Frankreich" Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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