Gerhard Schröder : Umwelt- und Verbraucherpolitik

Bundesfinanzminister Hans Eichel versuchte, durch einen harten Sparkurs das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Im Mai und Juli 2000 brachte er gegen den Widerstand der Opposition die bis dahin weitreichendste Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik durch das Parlament. Unter anderem wurde bis 2005 der Eingangssteuersatz in drei Stufen von 22,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 51 auf 42 Prozent gesenkt, die Körperschaftssteuer wurde auf einheitlich 25 Prozent reduziert. Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen, bis 2005 auf rund 31 Milliarden Euro berechnet, wurden zahlreiche Vergünstigungen und Subventionen abgebaut. Über eine umfassende Strukturreform des Steuersystems konnten sich Regierungskoalition und Opposition nicht verständigen, obwohl sie in der Zielsetzung – Transparenz und Vereinfachung der Steuervorschriften und starke Steuerentlastung für möglichst viele Bürger – nahe beieinanderlagen. Angesichts der Schwierigkeit, die Steuerentlastung bei leeren öffentlichen Kassen gegenzufinanzieren, war vor allem das Ausmaß der Erleichterungen umstritten.

Seit 2002 hatte die Regierung in ihrer Haushaltspolitik immer wieder die selbst gesetzten Ziele und die vom Eurostabilitätspakt vorgegebene Marke (jährliche Neuverschuldung höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verfehlt. Die Defizitquote lag 2001 bei 2,6 Prozent, 2002 bei 3,8 Prozent und überschritt auch 2003 und 2004 mit 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie 2005 mit 3,3 Prozent die Stabilitätsmarke erheblich.

Durch die erstmalige Beteiligung der Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen an einer Bundesregierung gewannen der Umwelt- und der Verbraucherschutz einen besonderen Stellenwert.

Als eines der wichtigsten ökologie- und zugleich steuerpolitischen Vorhaben brachte die rotgrüne Koalition 1999 gegen den heftigen Widerstand der Opposition die so genannte ökologische Steuerreform auf den Weg. Durch eine verstärkte steuerliche Belastung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger (Benzin, Mineralöl, Erdgas) sollten Anreize zum Energiesparen und umweltfreundlicheren Energieverbrauch gegeben werden. Die Ökosteuer wurde in fünf Stufen bis 2004 umgesetzt. Von vornherein zweckbestimmt, dienten die Einnahmen zum Ausgleich der Mindereinnahmen infolge der Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

Im Konflikt über die Zukunft der Kernenergie wurde 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen ein Kompromiss erzielt, der in der Atomrechtsnovelle von 2002 Gesetzeskraft erlangte. Da die Regellaufzeit der 19 noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke auf 32 Jahre pro Reaktor begrenzt wurde, soll sich der allmähliche Ausstieg aus der Produktion von Atomenergie im Zeitraum von 20 Jahren vollziehen. 2002 trat ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft, das in Fragen des Naturschutzes erstmals die Vereinsklage in das Bundesrecht einführte und jedes Bundesland verpflichtete, mindestens 10 Prozent seiner Fläche für die Entwicklung eines großflächigen Biotopverbundes bereitzustellen.

In Reaktion auf die im November 2000 auch in Deutschland akut gewordene BSE-Krise versuchte Bundeskanzler Schröder dem Vertrauensverlust der Bevölkerung entgegenzuwirken, indem er die Kompetenzen neu ordnete. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Funke erhielt Renate Künast im Januar 2001 die Leitung des Ministeriums, in dessen Bezeichnung „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft” erstmals der Verbraucherschutz als vorrangiges Politikfeld erschien. Sie leitete eine Neuorientierung der Agrarpolitik ein, indem sie – teils gegen den heftigen Widerstand der lobbystarken Bauernschaft – eine für den Konsumenten transparente Agrarproduktion, artgerechte Tierhaltung und die Stärkung regionaler Strukturen förderte.

2000 trat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten neben der elterlichen auch die deutsche Staatsbürgerschaft; sie besitzen also eine doppelte Staatsbürgerschaft. Der „Doppelpass” gilt bis zu ihrem 23. Lebensjahr, bis zu dem sie sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entschieden haben müssen. Ausländer, die mindestens acht Jahre (bisher 15 Jahre) in Deutschland leben, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einbürgerung.

Unter dem Eindruck anwachsender Asylbewerberzahlen und zunehmender Fremdenfeindlichkeit, die mit der wachsenden Arbeitslosigkeit einherging, versuchte die Koalition eine Wende in der Zuwanderungspolitik herbeizuführen. Einerseits sollte die Aufnahme von Ausländern strikt begrenzt und von den

Hans Eichel

Erfordernissen des Arbeitsmarktes abhängig gemacht werden, zugleich aber an die humanitären Verpflichtungen anerkannten Asylbewerbern gegenüber gebunden bleiben und die Integration der in Deutschland verbleibenden Ausländer fördern. Der jahrelange Streit über das von der Bundesregierung vorgelegte Zuwanderungsgesetz mündete im März 2002 in einen Eklat.

Erst Mitte 2004 verständigten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss, der insgesamt eine erhebliche Verschärfung des Ausländerrechts brachte. Besondere Beachtung fanden Sicherheitsaspekte. So können Ausländer schon mit dem begründeten Verdacht auf Terrorismusbezug sowie „geistige Brandstifter” und „Hassprediger” abgeschoben werden. Wenn dies nicht möglich ist, weil den Betroffenen in ihrem Heimatland Tod oder Folter drohen, können sie dauerhaft unter strikte Überwachung gestellt werden. Die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte dagegen wurde erleichtert. Das humanitäre Recht wurde insofern verbessert, als nun auch Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden können. Des Weiteren sah das Gesetz vor, die Integration von Ausländern durch Sprach- und Integrationskurse zu fördern. Deutschland," Microsoft® Encarta

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