Geschichte Österreichs : Die Zweite Republik und die große Koalition (1945-1965)

Am 11. November 1943 legten sich die UdSSR, die USA, Großbritannien und China auf die Wiederherstellung der Republik Österreich fest, und auf der Jalta-Konferenz im Februar 1945 einigten sich die UdSSR, die USA und Großbritannien auf die Aufteilung Österreichs in Besatzungszonen. Bis Mitte April 1945 hatten sowjetische Truppen den östlichen Teil Österreichs einschließlich Wiens besetzt. Hier bildete am 27. April 1945 Karl Renner eine provisorische Regierung aus Sozialdemokraten, die sich als Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) neu formiert hatten, der neu gegründeten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Noch am selben Tag verkündete die provisorische Regierung die Wiederherstellung der Republik Österreich und setzte mit Wirkung vom 1. Mai 1945 die Verfassung von 1920 in der novellierten Fassung von 1929 in Kraft. Nach dem Einmarsch amerikanischer, britischer und französischer Truppen in das westliche Österreich im Mai 1945 bildeten die vier Besatzungmächte auf der Grundlage des ersten Kontrollabkommens vom 4. Juli 1945 einen Alliierten Kontrollrat, der nun die oberste Regierungsgewalt in Österreich übernahm und dem die österreichische Legislative verantwortlich war. Zudem legten sie die Grenzen der Besatzungszonen fest; Wien wurde – wie Berlin – in vier Sektoren unterteilt. Ein zweites Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 erweiterte die gesetzgeberischen Kompetenzen der österreichischen Organe.

Aus den ersten Nationalratswahlen am 25. November 1945 ging die ÖVP mit 85 von insgesamt 165 Sitzen als absolut stärkste Kraft hervor, die SPÖ kam auf 76 Sitze und die KPÖ auf 4 Sitze. Am 20. Dezember 1945 wählte der Nationalrat Karl Renner zum Bundespräsidenten und Leopold Figl (ÖVP) zum Bundeskanzler. Figl bildete eine Allparteienregierung, in der die SPÖ mit Adolf Schärf den Vizekanzler stellte. Im November 1947 verließ die KPÖ aus Protest gegen die Annahme der Marshallplan-Hilfe die Regierung; in der Folge wurde Österreich bis 1966 von einer großen Koalition aus ÖVP und SPÖ regiert, wobei die ÖVP als stärkste Kraft regelmäßig den Bundeskanzler, die SPÖ den Vizekanzler stellte.

Innenpolitisch kam es in den Nachkriegsjahren rasch zu einer Stabilisierung sowohl der politischen Verhältnisse wie auch – dank des Marshallplanes – der wirtschaftlichen Situation. Zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg trug auch die Verstaatlichung der Grundstoffindustrien und der Großbanken im Juni 1946 bei sowie die Übergabe ehemals „deutschen Vermögens” durch die drei westlichen Besatzungsmächte an den österreichischen Staat. Die UdSSR dagegen beschlagnahmte in ihrer Zone unter Berufung auf das Potsdamer Abkommen die ehemals deutschen Vermögenswerte und unterstellte sie der Verwaltung durch die USIA, und sie sicherte sich den Zugriff auf die österreichische Erdölförderung, die nahezu ausschließlich in ihrer Zone konzentriert war.

Die Außenpolitik war geprägt vor allem durch die Südtirolfrage und die Verhandlungen mit den Siegermächten über die Unabhängigkeit Österreichs. Zur Lösung der Südtirolfrage schlossen Österreich und Italien am 5. September 1946 das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, das der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol eine gewisse Autonomie zusicherte, insgesamt jedoch auf Grund seiner vagen Bestimmungen für die deutschsprachigen Südtiroler und für Österreich völlig unbefriedigend war und nicht zur Entspannung des österreichisch-italienischen Verhältnisses beitrug. Erst 1969 kam ein neues, umfassendes österreichisch-italienisches Abkommen zustande, das so genannte Südtirol-Paket; dessen Ausführungsbestimmungen galten 1992 für erfüllt.

Im Januar 1947 nahm die österreichische Regierung Gespräche mit den vier Besatzungsmächten über die Beendigung des Besatzungsstatuts in Österreich, d. h. die Wiedererlangung der Unabhängigkeit auf. Nach langwierigen Verhandlungen, die durch die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes noch deutlich erschwert wurden, erreichten Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl schließlich 1955 im Wiener bzw. Moskauer Memorandum

Besatzungs zonen in Deutschland und Österreich. Encarta

die Einwilligung der drei Westmächte bzw. der UdSSR in die Entlassung Österreichs in die Unabhängigkeit, und am 15. Mai 1955 unterzeichneten die vier Besatzungsmächte und die österreichische Regierung in Wien den Österreichischen Staatsvertrag. Der Staatsvertrag beendete das Besatzungsstatut, stellte die – vorerst noch eingeschränkte – Souveränität Österreichs wieder her, verpflichtete auf der anderen Seite Österreich zu „immerwährender Neutralität” und untersagte den wirtschaftlichen oder politischen Anschluss an Deutschland. Die drei Westmächte gaben alle Forderungen nach weiteren Reparationsleistungen auf, und im August 1955 verzichtete auch die Sowjetunion auf die österreichische Erdölförderung sowie 300 ehemals deutsche Unternehmen. Am 26. Oktober stimmte auch der österreichische Nationalrat dem Staatsvertrag zu, und im Dezember wurde Österreich in die Vereinten Nationen aufgenommen. 1956 wurde Österreich Mitglied des Europarates und 1960 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

Die große Koalition aus ÖVP und SPÖ hatte zwei Jahrzehnte lang Bestand; ihre Langlebigkeit verdankte sie zum einen den traumatischen Erfahrungen aus der Ersten Republik, als die Auseinandersetzung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten das parlamentarische Leben lähmten und den Staat an den Rand eines Bürgerkrieges führte, sowie der Notwendigkeit eines konzertierten Handelns gegenüber den Besatzungsmächten. Nach Abschluss des Staatsvertrages mehrte sich dann jedoch die Kritik an der großen Koalition und dem Fehlen einer ernst zu nehmenden parlamentarischen Opposition: Nach den Wahlen von 1956 waren nur die KPÖ (3 Sitze) und – erstmals – die FPÖ als

Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages

verschwindend kleine Opposition im Nationalrat vertreten, während die ÖVP über 82 Sitze und die SPÖ über 74 Sitze verfügte; nach den Wahlen von 1959 und 1962 stellte die FPÖ mit jeweils acht Mandaten alleine die Opposition. Ebenfalls mehrten sich nach 1955 die Krisen und Konflikte innerhalb der Koalition. Dem Proporzdenken zur Zeit der großen Koalition entsprechend stellte die SPÖ durchgängig den Bundespräsidenten: Nach dem Tod Karl Renners 1950 waren dies Theodor Körner (1951-1957), Adolf Schärf (1957-1965) und Franz Jonas (1965-1974). Im Oktober 1965 zerbrach die große Koalition über Haushaltsfragen endgültig. Bei den Nationalratswahlen vom 6. März 1966 erreichte die ÖVP die absolute Mehrheit; Josef Klaus wurde Bundeskanzler der ersten ÖVP-Regierung der Zweiten Republik. "Österreich," Microsoft® Encarta

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