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Geschichte von Russland : Zwischen Stabilisierung und Krise (1993-2000)
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In der Außenpolitik setzte Jelzin den am Ausgleich mit dem Westen orientierten Kurs Gorbatschows fort. Die Abrüstung wurde mit der Unterzeichnung des START-II-Abkommens (siehe SALT) 1993 und der Konvention über chemische Waffen 1997 vorangetrieben; innerhalb der GUS verblieb Russland einzige Atommacht. Als Nachfolgerin der Sowjetunion nahm Russland auch deren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wahr (1991). Partnerschaftsabkommen führten die Russische Föderation 1994 an die Europäische Union und die NATO heran; im Februar 1996 wurde Russland Mitglied des Europarats und erreichte 1997 im Rahmen der G-7 die formale Anerkennung als gleichberechtigter Partner im Kreis der führenden Industriestaaten. Auch im Fernen Osten zeichnete sich eine Entspannung der Lage ab: Durch Abkommen mit China 1993 und 1997 stellten beide Staaten ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Russisch-japanische Gipfeltreffen 1993 und 1997 brachten die Aussicht auf einen Friedensvertrag, der jedoch wegen des fortdauernden Streits um die Kurilen vorerst nicht zum Abschluss kam. Die nur innerhalb der GUS erfolgreichen Bemühungen, seine Großmachtstellung zu behaupten, brachte Russland jedoch auch immer wieder in Gegensatz zur Nordatlantischen Allianz, etwa in der Frage der NATO-Osterweiterung, der Balkanpolitik und besonders im Kosovo-Konflikt. Doch setzte Russlands wirtschaftliche, finanzielle und militärische Schwäche seinem Einfluss in der internationalen Politik enge Grenzen.

Im März 1992 schloss Jelzin mit den Republiken innerhalb der Russischen Föderation einen Föderationsvertrag, der die 1990/91 erlangten Autonomierechte bestätigte. Bis 1994 akzeptierten alle Republiken (zuletzt Tatarstan), die Einbindung in den föderativen Staat – mit Ausnahme von Tschetschenien.

Dessen 1991 gewählter Präsident Dschochar Dudajew forcierte den Unabhängigkeitskurs der Kaukasusrepublik, der in gewaltsame Auseinandersetzungen eskalierte und Russland im Dezember 1994 zum militärischen Eingreifen veranlasste. Der eineinhalb Jahre dauernde erste Tschetschenien-Krieg forderte vermutlich etwa 80 000 Opfer, vorwiegend unter der Zivilbevölkerung, 90 Prozent der Ortschaften wurden zerstört, mindestens ein Drittel der Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen. Der im August 1996 von Jelzin zum Beauftragten für Tschetschenien ernannte ehemalige General Alexander Lebed handelte gegen zum Teil erbitterte innenpolitische Widerstände einen Waffenstillstand aus, der noch im August 1996 in Kraft trat. Im Mai 1997 folgte ein Friedensvertrag zwischen Russland und Tschetschenien; die Frage nach dem staatsrechtlichen Status der Republik blieb jedoch ausgeklammert – Potenzial für neue Konflikte.

Im Februar 1994 gewährte die neu gewählte Staatsduma Rutzkoi und Chasbulatow sowie allen Initiatoren des Augustputsches von 1991 Amnestie. Die Regierung Tschernomyrdin suchte durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Parlament und einer Verlangsamung der Reformen die innenpolitische Lage zu stabilisieren.

Der unpopuläre Krieg in Tschetschenien und anhaltende Wirtschaftsprobleme kamen den oppositionellen Kommunisten, die aus den Parlamentswahlen im Dezember 1995 als stärkste Fraktion in der Staatsduma hervorgingen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 1996 erreichte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit: Jelzin kam auf 35 Prozent, sein kommunistischer Herausforderer Gennadij Sjuganow erreichte 32 Prozent und Alexander Lebed 14,5 Prozent der Stimmen. Den Stichentscheid im Juli konnte Jelzin erst für sich entscheiden, nachdem er Lebed zum Sekretär des Sicherheitsrates und nationalen Sicherheitsberater gemacht und dieser seinen Anhängern die Wahl Jelzins empfohlen hatte. Im Oktober 1996 entledigte sich der Präsident Lebeds wieder, nachdem dieser die Tschetschenien-Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht hatte.

Alexander Lebed
Alexander Lebed
Im März 1997 verfügte Jelzin eine umfassende Regierungsumbildung; unmittelbar zuvor hatte er in einer Rede zur Lage der Nation der Regierung Inkompetenz, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Wichtigste Punkte der Kabinettsumbildung waren die Ernennung der als Reformer geltenden Anatolij Tschubais und Boris Nemzow zu Stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Berufung des Generals Igor Sergejew zum neuen Verteidigungsminister; zugleich wurden die Kompetenzen Tschernomyrdins stark beschnitten. Unterdessen verschärfte sich die Finanzkrise: Die öffentlichen Einnahmen blieben weit hinter den Schätzungen zurück, und der Staat sah sich außerstande, Löhne, Gehälter und Renten in vollem Umfang auszuzahlen; Bergarbeiter und die Angehörigen der Streitkräfte erhielten monatelang keinen Lohn bzw. Sold mehr. Die Inflation beschleunigte sich – von 11 Prozent 1997 auf 84 Prozent 1998, die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung schritt fort. Folge waren landesweite Demonstrationen und Streiks, die teilweise die Energieversorgung des Landes massiv einschränkten und in deren Verlauf immer wieder die Forderung nach dem Rücktritt des auch gesundheitlich geschwächten Präsidenten laut wurde.
Im Februar 1998 drohte Jelzin in einer Rede zur Lage der Nation die Entlassung der gesamten Regierung an, sofern sie nicht binnen kurzem deutliche Erfolge in der Wirtschaftspolitik aufweisen könne. Im März 1998 entließ er wie angedroht, aber dennoch überraschend, die gesamte Regierung Tschernomyrdin und berief den gerade erst 35-jährigen Sergej Kirijenko zum Ministerpräsidenten; die Staatsduma bestätigte ihn nach anfänglich entschiedener Ablehnung erst im dritten Wahlgang. Die Regierungsumbildung wurde von vielen Investoren als Anzeichen für eine innenpolitische Destabilisierung gewertet. Die daraus resultierende Kapitalflucht, der Verfall der Energiepreise auf dem Weltmarkt wie auch die Nachwirkungen der Asienkrise lösten einen rapiden Währungsverfall und eine mehrmonatige Finanzkrise aus, die im August 1998 ihren Höhepunkt erreichte. Wegen der dramatisch hohen Auslandsverschuldung drohte Russland der Staatsbankrott, der aber durch umfangreiche Umschuldungen und mit wirtschaftlichen Auflagen verbundene Kredite der internationalen Finanzorganisationen abgewendet werden konnte. Folgen der Finanzkrise waren massive Einkommensverluste, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine erneute Rezession, nachdem die Wirtschaft 1997 erstmals seit langem ein verhaltenes Wachstum von 0,4 Prozent aufgewiesen hatte.
Jewgenij Primakow
Bereits im August 1998 entließ Jelzin die Regierung Kirijenko wieder. Im September 1998 wählte die Staatsduma Außenminister Jewgenij Primakow zum neuen Regierungschef, nachdem sie zuvor Jelzins Wunschkandidaten Tschernomyrdin abgelehnt hatten. Im Mai 1999 entließ Jelzin die gesamte Regierung Primakow. Als Grund nannte er – wie auch bei der Entlassung Kirijenkos – die anhaltende Wirtschaftskrise. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm der bisherige Innenminister Sergej Stepaschin, der seinerseits schon nach kurzer Amtszeit im August 1999 durch den Leiter des Geheimdienstes, Wladimir Putin, ersetzt wurde. Bei der Wahl zur Staatsduma im Dezember 1999 schnitt das erst drei Monate zuvor zur Unterstützung der neuen Regierung gegründete Bündnis Jedinstwo („Einheit”) mit 23,3 Prozent der Stimmen überraschend gut ab. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation blieb jedoch mit 24,3 Prozent und 117 Abgeordneten weiterhin stärkste Fraktion in der Staatsduma.
Jewgenij Primakow
Zum Wahlerfolg von Jedinstwo trug auch die breite Zustimmung der Bevölkerung zum wieder ausgebrochenen Krieg in Tschetschenien bei. Das Eindringen muslimischer Freischärler aus Tschetschenien in Dagestan und eine Reihe von Bombenanschlägen in Moskau und anderen russischen Städten, die 304 Menschen das Leben kosteten und für die tschetschenische Terroristen verantwortlich gemacht wurden, hatte die russische Regierung im Spätsommer 1999 zum Anlass genommen, den Unruheherd Tschetschenien mit einem neuen Krieg zu überziehen. Nach monatelanger Belagerung wurde die weitgehend zerstörte Hauptstadt Grosnyj im Februar 2000 von russischen Truppen eingenommen. Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen nahmen Russland wegen Kriegsverbrechen, Verletzungen der Menschenrechte und dem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien scharf in die Kritik, und die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzog den 18 russischen Abgeordneten im April 2000 das Stimmrecht. Anlässlich seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 1999 erklärte Präsident Jelzin überraschend seinen Rücktritt und ließ sein Amt verfassungsgemäß am 1. Januar 2000 kommissarisch auf Ministerpräsident Putin übergehen. Die letzten Amtsjahre Jelzins waren überschattet gewesen vom schlechten Gesundheitszustand des Präsidenten, der sich einer Herzoperation hatte unterziehen und mehrere Monate den Regierungsgeschäften fernbleiben müssen. Korruptionsskandale in seiner Umgebung und ein von der Staatsduma angestrengtes Amtsenthebungsverfahren hatten seine politische Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt. "Russland," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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